Frage an Rainer Arnold von Beate T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Arnold,
In der Presse liest man immer und immer wieder von zivilen Opfern in Afghanistan, bei denen man ja auch gerne verharmlosend von Kollateralschäden redet. Dieses Thema lässt mir und allen Mitbürgern, mit denen ich mich unterhalte, keine Ruhe. 10 Unschuldige wurden "aus Versehen" bei einem Überfall durch Nato-Truppen in Afghanistan (Ghazi Khan) im Schlaf ermordert. 8 davon Schulkinder - davon berichtete die Times online am 25. Februar 2010
Immer weiter mehren sich diese Vorfälle - immer wieder hört man von Familien, Kindern, Frauen - Zivilisten, die sinnlos von Nato-Truppen in Afghanistan abgeschlachtet werden. Dies geschieht auch in Ihrem Namen. Durch Ihr Mandat für den Einsatz deutscher Truppen in Afghanistan tragen Sie für solche Geschehnisse mit Verantwortung.
Natürlich sind deutsche Truppen bisher nicht offiziell in solche Mordkommandos verwickelt - aber Soldaten der Bundeswehr fliegen Kampfeinsätze. Laut Times online vom 4. April 2010 flog der deutsche Offizier 18 Missionen mit im britischen Tornado.
Wie sind solche Dinge vereinbar mit dem Mandat, dem Sie zugestimmt haben? Wie soll man den afghanischen Bürgern glaubhaft machen, dass die gesandten Truppen der Friedenssicherung dienen, wenn immer wieder unschuldige Zivilisten sterben? Gerade durch diesen Einsatz beschwören wir doch erst Hass und Aggression gegenüber Deutschland herauf.
Mit freundlichen Grüßen und in größter Sorge,
Beate Tauscher
Sehr geehrte Frau Tauscher,
haben Sie vielen Dank für Ihre Email vom 19. April 2010. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich aufgrund der umfangreichen Debatten zur Finanzkrise und der Arbeit im Kunduz-Untersuchungsausschuss erst jetzt dazu komme, Ihnen zu antworten.
Ich stimme vollkommen mit Ihnen überein, dass die hohe Zahl von zivilen Opfern bei Luftangriffen in Afghanistan nicht hinnehmbar ist. Auch innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion werden diese sogenannten Kollateralschäden aufs Tiefste verurteilt. Und wir haben dies auch nicht hingenommen, sondern gehandelt.
Über die Einflussmöglichkeiten des Auswärtigen Amtes haben wir uns mit Erfolg dafür stark gemacht, dass restriktive Regeln für Flugzeugangriffe, den sogenannten close-air-support, durch ISAF erlassen worden sind.
Nach diesen dürfen ISAF-Truppen nicht mehr militärisch vorgehen, wenn auch nur der geringste Verdacht besteht, dass Zivilisten zu Schaden kommen könnten. Diese Regeln gelten seit Herbst 2008. Und sie haben schon Wirkung gezeigt. Die Opferzahlen durch ISAF Luftangriffe sind deutlich zurückgegangen.
Leider gilt dies (noch) nicht für Luftangriffe unter dem OEF-Mandat (Enduring Freedom). Doch ich kann Ihnen versichern, dass wir hier nicht locker lassen werden und uns weiter intensiv für Regelungen zum Schutz von Zivilisten auch unter dem OEF-Mandat einsetzen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Arnold
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