Frage an Heinz Bauer von Gerrit G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie möchte die "Linke" den Zugang zu den hart erwirtschafteten sozialen Sicherungssystemen regulieren?
Sehr geehrter Gerrit Gerdes!
Die sozialen Sicherungssysteme sind in unserem Land von besonderer Bedeutung, deshalb fordert die Linke hier dringend Veränderung. Hartz 4 muss weg. An die Stelle von Hartz 4 muss auf langfristige Sicht ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger treten. Kurzfristig gehört der Hartz 4 Satz drastisch erhöht, gerade auch im Hinblick auf die betroffenen Kinder in den Familien.
Die Leiharbeit muss in diesem Zusammenhang abgeschafft werden, die bei Leiharbeitsverhältnissen anfallenden nur geringen Rentenversicherungsbeiträge gefährden das Altersrentensystem und führen zu Altersarmut.
In die gesetzliche Krankenversicherung sollten alle Bürger solidarisch ihre Beiträge entrichten. Die private Krankenversicherung gehört aufgelöst. Zwei Klassen Medizin ist unsolidarisch. Kostenfreie medizienische Versorgung ist nur möglich wenn sich alle, ohne Ausnahmen, daran beteiligen.
Die Linke kämpft für ein solidarisches soziales Sicherungssystem. Je mehr Stimmen für die Linke am 09.05. um so sozialer das Land.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Bauer
Weitere Fragen an Heinz Bauer
(...) 3) Eine derartige Gesetzesänderung hätte auch zur Folge,dass die Kommunen keine so genannte Kampfhundsteuer erheben können, die weit über dem normalen Hundesteuersatz liegt. Die Frage der Abschaffung der Hundesteuer muss auf Landesebene auch diskutiert werden, aber hier ist jede Kommune autark und kann die Abschaffung, die Höhe u.s.w. selber bestimmen. (...)