Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Landkreis Böblingen war vor einiger Zeit eine Delegation afghanischer Abgeordneter zu Gast. Im persönlichen Gespräch betonten die Abgeordneten, der Einsatz der Bundeswehr in ihrem Land sei richtig und notwendig, weil die afghanische Regierung nur mit ausländischer Unterstützung Schritt für Schritt Verantwortung für das eigene Land übernehmen könne. Die Gefahr, dass nach einem Abzug der ausländischen Streitkräfte das menschenverachtende Regime der Taliban wieder an die Macht komme, sei groß. (...)

(...) Nun setzt eine Verteidigung -also die Abwehr von Angriffen- einen Angriff voraus. Einen Angriff Afghanistans gegen Deutschland hat es nicht gegeben. (...)

(...) In Deutschland werden Rüstungsexporte nur genehmigt, wenn die auszuführenden Güter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen. (...)

(...) Sparkassen und Genossenschaftsbanken beweisen, dass Banken in den Dienst der Gesellschaft gestellt werden können. In Zukunft sollen alle Banken dem Gemeinwohl dienen. Die Finanzkrise kann nur durch Reregulierung der Finanzmärkte überwunden werden: Zulassungspflicht für bestehende und neu entwickelte Finanzprodukte durch einen Finanz-TÜV, drastische Beschränkung und wo nötig Verbot von riskanten Finanzinstrumenten und Kreditverbriefungen, Rücknahme der Zulassung von Hedgefonds, Einführung von Transaktionssteuern auf den Handel mit Wertpapieren und Devisen, Vergesellschaftung von Banken. (...)