(...) Meine Sichtweise zu diesem Gerücht, können Sie meiner Antwort auf die Frage von Herrn Wegner entnehmen. Es ging mir vor allem um die Klarstellung, dass ich noch nie Mitglied der Regierung war. Da auch meine Partei keine Vertreter in der jetzigen Regierung stellt, müssen Sie sich an die jeweiligen Politiker der CDU/CSU und FDP wenden, um Aufklärung über diese Vorgänge zu erlangen. (...)
(...) Denn Kapitel 7 gibt der internationalen Staatengemeinschaft das Recht, Militäreinsätze zur Sicherung von Frieden und Sicherheit durchzuführen. Man kann gerne darüber diskutieren, inwiefern der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sachlich sinnvoll ist, aber an seiner rechtlichen Legitimation besteht nicht der leiseste Zweifel. (...)
(...) Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hat den Fall Oberst Klein an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe überwiesen, da nach ihrer Auffassung im Raum Kundus zumindest zeitweise ein bewaffneter Konflikt im Sinne des Völkerrechts nicht auszuschließen ist. (...) Ich erhoffe mir von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, dass hier eine umfassende Prüfung und Klarstellung der Rechtslage erfolgt. (...)
