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Ziel der Prüfung ist sicherzustellen, dass unsere Unterstützung dem Frieden und nicht der Terrorfinanzierung und dem Israelhass dient.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen steht angesichts des menschenverachtenden Angriffs der Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober solidarisch und entschlossen an der Seite Israels und seiner Bürger*innen.

Wenn es nach den Freien Demokraten ginge, muss der Umkehrschluss gelten. Wer Gelder bekommt, muss beweisen, dass sie nicht in die falschen Hände geraten.

Zu den konkreten Inhalten der Gespräche kann ich Ihnen keine Angaben machen, da unter den Teilnehmenden Chatham House Rule vereinbart ist