(...) Ich stimme Ihnen ausdrücklich darin zu, dass sowohl unsere Soldaten dort als auch unsere Bürgerinnen und Bürger hier ein Recht auf Aufklärung über die Ereignisse und Hintergründe der Bombardierung der Tanklaster haben. (...)
(...) Mit dem Volksentscheid verschließt sich die Schweiz gegenüber einem Teil ihrer Gesellschaft, Katar hingegen öffnet sich gerade gegenüber einem Teil der Gesellschaft. (...)
(...) Die Schweiz ist eine der ältesten Demokratien, ein Land, das auf Toleranz und Ausgleich gebaut ist. So sehr ich - wie die Schweizer Regierung - die Entscheidung zum Minarett-Verbot bedauere, so sehr verbietet sich eine Schlussfolgerung, die Schweiz sei ein intolerantes oder undemokratisches Land durch diese Abstimmung geworden. (...)
(...) Allein die Kosten für eine Legislaturperiode betragen rund eine Milliarde Euro. Die FDP ist daher der Meinung, dass der Parlamentssitz in Straßburg wegfallen und durch andere europäische Einrichtungen ersetzt werden sollte. 2006 haben europäische Liberale eine „one seat“-Kampagne ins Leben gerufen, die innerhalb von 6 Monaten eine Million Unterstützer gefunden hat. (...)
(...) darüber liegen mir keine Kenntnisse vor. (...)
(...) Wie ich weiß, beobachtet das Auswärtige Amt die Entwicklung sehr aufmerksam und mit großer Sorge. Uganda ist auch Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die betreffenden Gesetzespläne könnten daher auch in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden. (...)