Frage von Roman B. • 24.11.2023
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Antwort ausstehend von Manuela Schwesig SPD
die Israelis kaufen militärisches Material von Unternehmen und nicht von Deutschland, daher kann ich Ihnen dazu keine weiteren Angaben machen.
Aufgrund der Situation in Gaza ist es schwierig, einzelne Vorfälle zu bewerten oder abschliessende Feststellungen zu treffen
Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir einige schwierige Entscheidungen in Bezug auf Waffenlieferungen treffen müssen. Jedoch haben wir auch echte Fortschritte erzielt.