Ich habe in den vergangenen 14 Jahren ca. 400 Fragen auf Abgeordnetenwatch beantwortet und gehörte damit hinsichtlich der Antwortquote immer zu den Spitzenreitern.
der Kanzler entscheidet über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern und bisher hat er leider noch nicht positiv entschieden.
Und sich diesem Thema angenommen, darin wird betont, dass die Mekong-Kommission vor der Umsetzung der Wasserkraftentwicklungspläne für den Hauptstrom des Mekong gründliche Konsultationen und umfangreiche Bewertungen der Folgen auf Umwelt, Fischerei und Lebensraum sowie gründliche Bewertungen der grenzüberschreitenden Auswirkungen durchführen muss.
Als AfD stehen wir für eine ausgeglichene und interessengeleitete Politik und ein gutes Verhältnis zu den Großmächten der Welt.
im Völkerrecht gibt es die berühmte Bestimmung, wonach man sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten nicht einmischen dürfe.
