(...) Bei dem Glückwunsch an Fidel Castro denke ich, dass weniger mehr gewesen wäre. Wenn man unbedingt will, kann man Fidel Castro zum Geburtstag gratulieren und auch auf Erreichtes Bezug nehmen. (...)
(...) Die LINKE wird tatsächlich in den Mainstream-Medien weitgehend totgeschwiegen. Wenn dennoch über sie berichtet wird, dann zumeist um sie zu diskreditieren. Wir versuchen natürlich, die ausgrenzende Medienpolitik mit Veranstaltungen, Plakataktionen und Präsenz bei wichtigen politischen Ereignissen zu kompensieren. (...)
(...) Wie jeder Euro-Staat die verfassungsrechtliche Verankerung einer Schuldenbremse vornimmt, bleibt natürlich den Parlamenten der einzelnen Staaten überlassen. Wichtig ist nur, dass damit jeweils die nationalrechtliche Verpflichtung besteht, die ständig fortschreitende Staatsverschuldung zu bremsen. (...)
(...) Die Bundeswehr stellt ein elementares Mittel für die internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung dar und bleibt weiterhin unabdingbar für eine verantwortungsbewusste Außen- und Sicherheitspolitik. Ihr Markenzeichen sind die Integration in ein multinationales und der Friedenswahrung verpflichtetes Bündnissystem und das Leitbild vom „Staatsbürger in Uniform“ als Klammer zwischen Militär und Gesellschaft. (...)
Sehr geehrte Frau Symmank,
(...) ich stimme Ihnen zu, dass die Sozialpolitik in der Bundesrepublik immer mehr in die Schieflage gerät. Die Ursache dafür sehe ich aber nicht in der Eurokrise, sondern in dem vor allem mit der Agenda 2010 begonnenen Abbau sozialer Leistungen, der Privatisierung von Gesundheit und Altersvorsorge und der Schaffung eines umfassenden Sektors von prekärer Beschäftigung mit Leiharbeit, Billig- und befristeten Jobs. Während in den anderen Euro-Ländern die Reallöhne stiegen, sanken diese in Deutschland. (...)