(...) die in Libyen aufgefundenen G36-Sturmgewehre stammen laut Angaben der Bundesregierung ursprünglich aus Ägypten, wohin sie 2003 und 2004 legal geliefert worden waren. Aber es sei zu keiner Zeit ein Reexport (Weiterverkauf) an Libyen durch die Bundesregierung genehmigt worden, d.h. (...)
(...) jeder Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE hat für sich persönlich entschieden, ob er der Rede des Papstes im Deutschen Bundestag folgen wollte oder dieser fernbleibt. Ich habe für mich schon sehr frühzeitig entschieden, dass ich der Rede im Deutschen Bundestag folgen möchte - aus Interesse und aus Respekt. (...)
Sehr geehrter Herr Möbus,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Allerdings ist die Siedlungspolitik nicht hinnehmbar. Man kann nicht mit Palästina über eine Zweistaatenlösung verhandeln und gleichzeitig auf dem Territorium Palästinas Siedlungen errichten, die die Lösung täglich erschweren. (...)
