(...) Wichtige Dokumente zum Afghanistankrieg, insbesondere zum Einsatz von Spezialkräften und dem Bombenangriff von Kunduz, lagern in der Geheimschutzstelle und sind nur einer Handvoll Parlamentarier zugänglich. Auch die Informationen, die im Verteidigungsausschuss vorgetragen werden, erweisen sich oft als lückenhaft. (...)
Sehr geehrter Herr Tisch,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Zweite Frage: Im Prinzip ja, aber ich würde hier empfehlen bei der Linie zu bleiben: gemeinsam rein, gemeinsam raus. Und wie Helmut Schmidt sagt: Wir müssen den Einsatz - gemeinsam - anständig zu Ende bringen. (...)
(...) Wie Sie sehen, arbeiten wir mit bewährten Partnern zusammen, die unabhängig von gesellschaftlichen Konflikten in Pakistan Hilfsleistungen erbringen. Wo immer dies möglich ist, knüpfen wir an bereits laufende Maßnahmen der deutsch-pakistanischen Entwicklungszusammenarbeit an und geben damit ein Signal von Kontinuität und Verlässlichkeit in dieser humanitären Krise. (...)
(...) Ich möchte dir zustimmen, dass es in der Vergangenheit zu Schwierigkeiten und Problemen bei Frontex Einsätzen gekommen ist. Klar ist, dass die Genfer Flüchtlingskonventionen, sowie die Menschenrechte unabdingbar gelten und mir ist es sehr wichtig, dass es zu keinen Zuwiderhandlungen kommt. Grundsätzlich besteht aber das Problem, dass die jeweiligen betroffenen Mitgliedsstaaten über die Ausweisungen von Flüchtlingen entscheiden können und weder das Europäische Parlament, noch Frontex rechtliche Mittel haben, illegale Maßnahmen zu sanktionieren. (...)
