Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Deutschland hat die Konvention bisher nicht ratifiziert, da sie die Unterschiede zwischen weisungsabhängigen Beamten und unabhängigen Abgeordneten nicht hinreichend berücksichtigt. Ich fürchte, dass ein Großteil der Abgeordneten von Bündnis90/Die Grünen nach der UNCAC als korrupt gelten würde, da sie sich massiv von der Solar- und Windenergieindustrie unterstützen lassen. Abschließend habe ich bisher nicht festgestellt, dass gerade Deutschland als korruptionsgefährdetes Land eingestuft wird. (...)

(...) Ich teile Ihre Kritik an der Einwilligung der Bundesregierung, die Stationierung von NATO Atomwaffen in Deutschland zu verlängern. Indem Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Westerwelle den im Koalitionsvertrag vereinbarten Abzug der Atombomben aufgeben und sogar der Modernisierung ebendieser Waffen zustimmen, zementieren sie auf nicht absehbare Zeit die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland. Hierbei missachtet die Bundesregierung auch das Parlament, dass sich mit großer Mehrheit für den Abzug und nukleare Abrüstung ausgesprochen hat. (...)

Sehr geehrte Frau Kohl,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) in meiner Antwort habe ich versucht, deutlich zu machen, dass ich mich als Sprecherin für Osteuropapolitik um Menschenrechtsverletzungen in Osteuropa kümmere. Die Menschen in Belarus und Russland sind in dieser Hinsicht besonders auf Unterstützung angewiesen, da das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Arbeit von NGOs in beiden Ländern massiv eingeschränkt wird. (...)

(...) auch ich habe mit Sorge und Trauer die Brände auf La Gomera verfolgt. Seit Jahren verbringe ich den Jahreswechsel auf der Insel und kenne die meisten Wanderstrecken. (...)