(...) Primär sehen wir es als unsere Aufgabe die Freiheitsrechte im Internets zu schützen, die Rechte von Nutzer_innen wie Urheber_innen zu wahren, die Meinungsfreiheit zu stärken, die Privatsphäre zu schützen und die gleichberechtigte Teilhabe an der digitalen Welt zu ermöglichen. Einige der genannten Forderungen wurden in Zusammenhang mit der NSA-Affäre grob verletzt. (...)
(...) zu der von Ihnen gestellten Frage nach meiner persönlichen Einschätzung des Ausspähskandals möchte ich Ihnen hiermit eine Pressemitteilung meines inhaltlich zuständigen Fraktionskollegen Jan Korte zur Kenntnis geben, die ich vollauf teile und deren Einschätzung und Forderungen der Position der gesamten Linksfraktion entsprechen: (...)
