(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage an mich zum Thema „Internationales“ und speziell zu den Grundsätzen der Aktion: "Wir geben unsere Stimmen für den Frieden - Wir wählen die Politiker die für den Frieden stimmen", die Sie mir auch per E-Mail zugesandt hatten. (...)
(...) Aber viele der dort genannten Punkte decken sich mit den Forderungen meiner Fraktion zum Thema Friedenspolitik. Diese können Sie sich genauer auf unserer Homepage unter der Rubrik "Friedenspolitik" anschauen ( http://www.linksfraktion.de/themen/ ). (...)
(...) Friedenspolitik, als neuen Ansatz zu dem was bisher als Verteidigungs- oder Sicherheitspolitik bezeichnet wurde, finde ich gut. (...) Die Aktion Friedensstimme ist mir bisher ebenso unbekannt wie ihre Grundsätze. (...) Was Sie hiermit suggerieren ist, dass Sie jeglichen Auslandseinsatz der Bundeswehr ablehnen. (...)
(...) Wenn solche Konflikte die Sicherheit und die Interessen Deutschlands bedrohen, können sie unser Handeln auf Grundlage unseres christlichen Menschenbildes, der Prinzipien unserer wertegebundenen Außenpolitik und geleitet von unserem wohlverstandenen Eigeninteresse erforderlich machen. Meine Interpretation der Ziele der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands ist es, potentielle Krisen, die die Sicherheit Deutschlands oder unserer Bündnispartner bedrohen, frühzeitig zu erkennen und – soweit wie möglich - mit Mitteln der zivilen Krisenprävention frühzeitig und ohne den Einsatz militärischer Mittel beizulegen. Aber auch in Zukunft wird es Krisen geben, bei denen auch der Einsatz militärischer Mittel als ultima ratio, von der unbewaffneten Beobachtermission bis hin zu einem friedenserzwingenden Einsatz, notwendig sein kann. (...)
