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Sehr geehrte Frau Karacan,

herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema Asylpolitik.

Mein Landtagskollege Wolfgang Exler hat Ihnen bereits auf die selbe Frage geantwortet, so dass ich mich seinen Ausführungen anschließe.

(...) Ich kann Ihren Unmut verstehen und stimme Ihnen in Ihrer Kritik uneingeschränkt zu: Es kann nicht sein, dass es in Europa zu Streitigkeiten wegen einiger zehntausend Flüchtlinge aus Nordafrika kommt, während Tunesien bereits mehr als 100.000 Flüchtlinge aus Libyen aufgenommen hat. Die Vorgehensweise auch einzelner EU-Nachbarländer in dieser Frage ist nicht nachvollziehbar. (...)

(...) Die aktuelle Situation im Mittelmeer und hier in besonderer Weise die Flüchtlingssituation in zahlreichen nordafrikanischen Staaten verdeutlicht, wie wichtig europäische Solidarität im Umgang mit Flüchtlingen und gemischten Migrationsströmen ist. Wer verfolgt ist, hat in jedem EU-Staat Anrecht auf politisches Asyl. (...)

(...) Da unsere dänischen Nachbarn und Freunde Ihre Pläne mit zunehmender illegaler Einwanderung und Grenzkriminalität begründet haben, möchte ich Dänemark gerne einladen, dem Vertrag von Prüm beizutreten. Während meiner Zeit als Staatssekretär im Bundesinnenministerium war ich an der Einführung dieses zwischenstaatlichen Abkommens maßgeblich beteiligt. (...)

(...) Die schwarz-gelbe Koalition hat sich dazu entschieden, diese Ehebestandszeit auf drei Jahre anzuheben. Diese Änderung wird in Kürze in Kraft treten. (...)