Frage an Norbert Wett von Martin G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Wett!
Im Hinblick auf die anstehende Land- und Bundestagswahl bin ich noch nicht entschieden und noch auf der Suche, welche Partei meine Sorgen am ehesten ernst nimmt und eine Politik in meinem Sinne verfolgt.
Sorgen und Ärger machen mir die permanenten Rechtsbrüche in der Eurofrage. Im Maastricht-Vertrag steht klipp und klar, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes haften darf. Dies wurde durch den EFSF und den ESM ausgehebelt.
Die Euro-Rettungspolitik hat zu einer Zwietracht unter den Ländern Europas geführt, wie man sie seit Ende des Krieges nicht für möglich gehalten hätte.
Wir wollen Sie / Ihre Partei dem entgegensteuern?
Werden Sie als Mitglied des 18. Deutschen Bundestages weiteren Paketen für Bankenrettungen zustimmen, meine Steuergelder in ein Fass ohne Boden schütten und damit gleichzeitig die wirtschaftliche und soziale Katastrophe der Nehmerländer anheizen?
Für eine Antwort bin ich Ihnen dankbar.
Mit freundlichem Gruß,
Martin Glauert
Sehr geehrter Herr Glauert,
hiermit sende ich Ihnen meine Antwort auf Ihre Frage:
Mit der ESM-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr haben wir in Deutschland eine höchstrichterliche Entscheidung über die rechtliche Zulässigkeit einer deutschen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Die verfassungsrechtliche Billigung erfolgte aber unter mehreren Auflagen, wobei eine Haftungsbegrenzung Deutschlands festgeschrieben und damit der Weg in eine Transferunion - was ich sehr begrüße - versperrt wurde. Ich teile Ihre Auffassung, dass es eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU und damit den Weg in eine Transfer- und Haftungsunion, wie von SPD und Grünen gewollt, nicht geben darf. Dies schon allein aus dem Grund, weil dann den Problemstaaten die Aufnahme immer neuer Schulden leichter gemacht werden würde und die Aufgabe der Eigenverantwortung dazu führt, dass das Eingehen von finanziellen Risiken zulasten anderer Staaten leichter möglich wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Wett
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