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Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste.

Olaf Scholz hat Anfang Oktober entschieden, vorerst keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Dahinter steckte die Befürchtung, dass auch russisches Territorium von den Präzisionswaffen mit einer Reichweite von 500 Kilometern getroffen werden könnte.

Zugleich gilt es, im Rahmen einer wertegeleiteten Außenpolitik eindeutig Haltung gegen Rechts zu zeigen und zu versuchen, durch zivilgesellschaftliche Kooperationen fest an der Seite demokratischer und progressiver Kräfte in Österreich zu stehen.

Der Einsatz für Menschenrechte sowie humanitäre Hilfe sind erforderliche und nachhaltig wirkende Instrumente der Außen- und Sicherheitspolitik.

wir werden die Ukraine weiter unterstützen. Dazu haben wir die Mittel von 4 Mrd. auf 8 Mrd. angehoben. Unsere Forderung, auch die Taurus an die Ukraine zu liefern, halten wir aufrecht.