Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In allgemeiner Form kann ich jedoch sagen, dass die Bundesregierung über Rüstungsexporte im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen entscheidet. Grundlage hierfür sind die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 und der „Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. (...)

(...) Selbstverständlich wollte ich in der besagten Anne-Will-Sendung nicht behaupten, die Zitierweise, die ich gewählt habe, werde in Oxford allgemein empfohlen. Was ich erklären wollte, war, dass ich in Oxford dazu inspiriert wurde, eine besondere Arbeitsweise zu verwenden, um meinen Text lesbarer machen. (...)

(...) Die Abwehr jeder Art von Spionage und der Schutz unserer verfassungsmäßigen Ordnung ist in Deutschland klar geregelt und wird parlamentarisch von Bundestag und Landtagen kontrolliert. (...)

(...) ich stehe dem Verkauf von Kampfpanzern an Saudi Arabien mit gemischten Gefühlen gegenüber. Zum einen steht das Königreich Anfang diesen Jahres dem Nachbarstaat Bahrein mit Waffen zur Seite, als es sich mit Gewalt gegen Demonstranten richtet. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift bei abgeordnetenwatch, in der Sie den geplanten Export von deutschen Panzern nach Saudi-Arabien kritisieren. Bedingt durch die Sommerpause kann ich Ihnen leider erst jetzt antworten. (...)