Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Axel Gehrke
Antwort von Axel Gehrke
AfD
• 21.09.2013

(...) dem Vorwurf der Rechtsorientierung können wir entgegensetzen, dass wir inzwischen 16.000 eingeschriebene Parteimitglieder haben. Im Antragsformular muss auf Eides statt erklärt werden, dass man niemals Parteimitglied der NPD oder einer rechtsgerichteten, antidemokratischen Vereinigung angehört hat und zwar weder im Augenblick noch irgendwann früher. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 16.09.2013

(...) Deshalb schlagen wir eine andere Diskussion vor, nämlich eine Diskussion über die Auflösung der NATO und die Schaffung eines neuen Bündnisses für Sicherheit und Zusammenarbeit. Dabei muss verhindert werden, dass dieses neue Bündnis wie die NATO ein Interventionsbündnis wird. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.09.2013

(...) Die Schaffung von Frieden ist und war schon immer eines der Kernthemen grüner Politik. Unter anderem fordern wir strikte Regeln für Rüstungsexporte. Nicht umsonst haben sich bei der Befragung aller Parteimitglieder, welche Themen in den Fokus des diesjährigen Bundestagswahlkampfes gerückt werden sollen, fast 40 Prozent aller Mitglieder von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN für das Thema „Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten - ein Rüstungsexportgesetz beschließen“ entschieden ( http://www.gruene.de/partei/gruener-mitgliederentscheid-2013-unsere-neun-regierungsprioritaeten.html ). (...)

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