Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bundeswehr stellt ein elementares Mittel für die internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung dar und bleibt weiterhin unabdingbar für eine verantwortungsbewusste Außen- und Sicherheitspolitik. Ihr Markenzeichen sind die Integration in ein multinationales und der Friedenswahrung verpflichtetes Bündnissystem und das Leitbild vom „Staatsbürger in Uniform“ als Klammer zwischen Militär und Gesellschaft. (...)

Sehr geehrte Frau Symmank,

(...) ich stimme Ihnen zu, dass die Sozialpolitik in der Bundesrepublik immer mehr in die Schieflage gerät. Die Ursache dafür sehe ich aber nicht in der Eurokrise, sondern in dem vor allem mit der Agenda 2010 begonnenen Abbau sozialer Leistungen, der Privatisierung von Gesundheit und Altersvorsorge und der Schaffung eines umfassenden Sektors von prekärer Beschäftigung mit Leiharbeit, Billig- und befristeten Jobs. Während in den anderen Euro-Ländern die Reallöhne stiegen, sanken diese in Deutschland. (...)

(...) bewaffneten Konflikten: DIE LINKE und zuvor die PDS haben sich immer gegen die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen eingesetzt und im Bundestag dagegen gestimmt. Ich sehe keinen Grund, diese Praxis zu ändern und werde mich auch persönlich so verhalten. (...)

(...) insbesondere das NPD-Wahlplakat "Gas geben" ist einfach nur widerlich. Die Berliner CDU hat dazu auch bereits in der Vergangenheit deutlich Stellung bezogen und Kritik geübt, u.a. (...)