(...) ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass der Einsatz der Bundeswehr zur Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Libyen Ende Februar mit dem Grundgesetz vereinbar war. In der Sache war der Einsatz weitgehend unumstritten im Deutschen Bundestag. (...)
(...) Zunächst möchte ich festhalten, dass meine Aussage keinerlei Abweichungen von der Situation auf Zypern suggerieren soll, wie Sie dies offenbar aufgefasst hatten. Die Beschreibung der beiden Teile Zyperns in einen griechischen und einen türkischen bezieht sich auf die Zusammensetzung der zypriotischen Bevölkerungsteile, wie sie mehrheitlich im Süden bzw. (...)
(...) Zugleich muss man sich im Klaren sein, dass Abrüstung auch erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie haben wird: Es geht schließlich darum, dass der notwendige Personalabbau sozial verträglich und die zivile Umnutzung bisheriger Militärkapazitäten ökologisch sinnvoll gestaltet werden. Personalkürzungen, Standortschließungen und die Beendigung von Rüstungsprogrammen müssen gut vorbereitet werden, um den Schaden für die Betroffenen so weit wie möglich zu minimieren. (...)
(...) die in Libyen aufgefundenen G36-Sturmgewehre stammen laut Angaben der Bundesregierung ursprünglich aus Ägypten, wohin sie 2003 und 2004 legal geliefert worden waren. Aber es sei zu keiner Zeit ein Reexport (Weiterverkauf) an Libyen durch die Bundesregierung genehmigt worden, d.h. (...)
(...) jeder Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE hat für sich persönlich entschieden, ob er der Rede des Papstes im Deutschen Bundestag folgen wollte oder dieser fernbleibt. Ich habe für mich schon sehr frühzeitig entschieden, dass ich der Rede im Deutschen Bundestag folgen möchte - aus Interesse und aus Respekt. (...)
