(...) Nach dem üblichen Verfahren sind die Beratungen der Bundesregierung zu ACTA damit abgeschlossen. Es gibt keine neuen Erkenntnisse, die eine Änderung dieses Beschlusses rechtfertigen. (...)
(...) Auch wenn das Existenzrecht Israels für die SPD-Fraktion unantastbar ist, ändert dies nichts daran, dass man die israelische Politik - auch als deutscher Politiker - sehr wohl kritisieren darf. (...) Dies hat nichts mit Antisemitismus zu tun - wobei es durchaus einen linken Antisemitismus in Deutschland gibt. (...)
(...) Die fürchterlich Meldung über die Auslieferung des Mohammed-Zweiflers von Malaysia an Saudi-Arabien und daß ihm dort die Todesstrafe droht, habe ich gelesen. (...) Die Sache ist auch ohne Verwicklung von Interpol schlimm genug. (...)