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Frage von Gerhard R. •

Frage an Dagmar Freitag von Gerhard R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Fr. Freitag

Die amerikanische und EU Einmischung in der Ukraine ist politisch ein Desaster. Die EU unterstützte das Kosovo bei der Abnabelung von Serbien, weil dort mehr Albaner als Serben leben. Auf der Halbinsel Krim leben auch mehr Russen als andere Nationalitäten,aber das wird vom "Westen" anders bewertet. Dieses Referendum am 16.03.14 soll sei nicht gültig. Russland wird als Bösewicht dargestellt und die Amis als Freunde.

Wie beurteilen Sie das Vorgehen der westlichen Welt?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Ritter,

Sie kritisieren das Vorgehen der USA sowie der EU und fragen mich, wie ich dieses Vorgehen der westlichen Welt hinsichtlich der Ukraine beurteile: selbstverständlich unterstütze ich die Vermittlungsbestrebungen der USA, der EU und unserer Regierung, insbesondere unseres Außenministers, Dr. Frank-Walter Steinmeier, dessen Krisen­management große Anerkennung und Beachtung nicht nur in den Medien gefunden hat.

Die Bundesregierung hat durch ihren Verhandlungseinsatz mit Frankreich und Polen weiteres Blutvergießen auf dem Maidan verhindern können. Russland muss die Souveränität und Integrität der Ukraine anerkennen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt hier weiter auf diplomatische Gespräche, Hilfen und Sanktionen, damit die Stabilisierung der Ukraine sichergestellt und im Mai freie und demokratische Wahlen stattfinden können. Wir setzen uns daher für eine internationale Beobachterkommission ein.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Freitag