Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ronny F. • 18.03.2014
Antwort von Fritz Felgentreu SPD • 09.04.2014 (...) Die Beantwortung Ihrer Frage nach dem Konflikt zwischen Israel und Palästina muss ebenso differenziert ausfallen: Bedingt durch seine Geschichte trägt Deutschland eine besondere Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel. Das Existenzrecht Israels hat die Bundeskanzlerin deshalb zutreffend als einen Teil der „deutschen Staatsraison“ bezeichnet. (...)
Frage von Ronny F. • 18.03.2014
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD Frage von Ronny F. • 18.03.2014
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 16.04.2014 (...) Die friedliche Lösung des Nahost-Konfliktes zählt zu den außenpolitischen Prioritäten der Bundesregierung. (...)
Frage von Gerhard R. • 18.03.2014
Antwort von Kathrin Vogler Die Linke • 26.03.2014 (...) Ihr Vorschlag einer neutralen Ukraine wäre auch meiner Auffassung nach ein gutes Ziel. Als LINKE haben wir immer gefordert, dass die Ukraine nicht zum Zankapfel zwischen Ost und West werden darf, sondern nur als Brücke zwischen der Europäischen Union und Russland eine stabile Zukunft haben kann. Leider haben wir dafür nie eine Mehrheit gefunden. (...)
Frage von Peter Z. • 18.03.2014
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 27.03.2014 (...) Deutschland und die Europäische Union haben auf das völkerrechtswidrige Vorgehen Russlands auf der Krim klare Antworten gegeben. Mit ihren Beschlüssen vom 06. (...)
Frage von Irmgard R. • 18.03.2014
Antwort von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.04.2014 (...) Wenn ich in der deutschen Öffentlichkeit die Politik der stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei angreife, entsteht daraus kein Unfriede in der Ukraine. Die russische Aggression gegen die Ukraine war ja nicht Folge meiner Wagenknecht-Polemik. (...)