(...) vielen Dank für Ihre Anfrage mit der Sie sich aber leider nicht im tagesaktuellen Raum bewegen und außerdem mit Vorwürfen arbeiteVorwürfenr zurückweisen, ohne dass wir irgendeine politische Sympathie für Herrn Liebermann hätten. Weder ist Herr Liebermann derzeit Außenminister und stellvertretender Ministerpräsident, noch ist Herr Barak Verteidigungsminister Israels. (...)
(...) Aber an einem Selbstgespräch Ihrerseits kann ich natürlich nicht teilnehmen. Wenn Sie mit mir diskutieren wollen, lassen Sie es mich bitte wissen. (...)
(...) Aus Sicht der Bundesregierung spielt die Unterstützungskomponente für den betroffenen Mitgliedstaat bei dem neuen Mechanismus eine herausragende Rolle. Es geht in allererster Linie darum, den Mitgliedstaat, der seinen Schengen-Verpflichtungen im Außengrenzschutz nicht mehr nachkommt, so zu unterstützen, dass rasch Abhilfe geschaffen wird. Eine starke, koordinierende Rolle der Kommission kann hierbei deutlichen europäischen Mehrwert bringen. (...)
Sehr geehrter Herr Fitschen,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Zu Recht stellen Sie unter Punkt 2 fest, dass Deutschland intensive Handelsbeziehungen mit der Volksrepublik China unterhält. Unter den 27 EU-Mitgliedstaaten steht die Bundesrepublik sowohl in Hinblick auf Warenexport nach China als auch als Importeur aus China an erster Stelle. (...)
(...) Leider hat unser gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen, an dem ich maßgeblich beteiligt war, im Deutschen Bundestag keine Mehrheit gefunden. Die Ablehnung lässt sich nur mit dem Unwillen der Koalition erklären, zu diesem Thema weitergehende und klare Aussagen zu machen und vor allem wollen die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP nicht eingestehen, dass die Verbrechen gegen die Hereros als „Völkermord“ bezeichnet werden müssen. Im Ausschuss selbst wurde der Antrag nicht behandelt, daher gab es auch keine Beschlussempfehlung. (...)