Frage an Gregor Gysi von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Osterweiterung der Nato: Versprechen an Russland bzw. UdSSR
Sehr geehrter Herr Gysi,
Sie beantworten die Frage 2b nicht:
Teilen Sie die Auffassung, dass eine mündliche Zusage hinfällig wird, wenn zu einem späteren Zeitpunkt eine dieser mündlichen Zusagen widersprechende schriftliche Vereinbarung (hier: Kommuniqué anlässlich der Auflösung des Warschauer Paktes) getroffen wird?
MfG
Helmut Suttor
Sehr geehrter Herr Suttor,
ein Kommuniqué zur Auflösung des Warschauer Paktes wurde nicht von den Mitgliedsländern der NATO erarbeitet und unterzeichnet. Für diese Länder hat es also keine bindende Wirkung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die russische Sprache wurde nicht verboten, sondern als zweite Amtssprache abgeschafft. Das führte dazu, dass in der Armee nur noch ukrainisch gesprochen werden durfte. Daraufhin haben viele Russen die Armee verlassen und zwar mit Waffen.
Ich hätte mehrere Wunschkandidatinnen und Wunschkandidaten, aber es ist völlig unrealistisch, dass eine oder einer von ihnen von der Mehrheit des Bundestages gewählt wird. Möglicherweise wird es Friedrich Merz, der unsere Probleme aber auch nicht lösen wird.
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen