Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Petrossian,

(...) Als Abgeordneter Ihres Wahlkreises möchte ich auf Ihre Frage nach der Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern 1915 in Deutschland antworten. Dass vor 100 Jahren ein Völkermord an den Armeniern stattgefunden hat ist eine in Politik und Geschichtswissenschaft unbestrittene Tatsache. (...)

(...) Eine Intervention ist vor allem dann zulässig, wenn der Sicherheitsrat der UNO dieser zustimmt. Für humanitäre Interventionen ist die „Bedrohung des Weltfriedens“ notwendig. Sollte die UNO ein internationales Mandat für ein Einschreiten in den betroffenen Regionen erteilen, so sollte auch Deutschland ein militärisches Eingreifen unterstützen. (...)

(...) Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sorgen hier gemeinsam für mehr Transparenz. Derzeit wird die Öffentlichkeit mit ein bis zwei Jahren Verspätung über Rüstungsgeschäfte informiert. Künftig sollen Exportgenehmigungen aber innerhalb von zwei Wochen an den Bundestag gemeldet werden. (...)