(...) wie ich bereits gesagt habe, bin ich kein Freund von Gesprächs- und Kontaktverboten. Warum soll ich nicht mit Personen, die anderer Auffassung sind als ich, an einem Tisch sitzen und über verschiedene Themen diskutieren? (...)
(...) Warum sich meine Einstellung zu Militäreinsätzen durch meine Konferenzteilnahme geändert haben soll, erschließt sich mir nicht. Auf dem Bilderberg-Treffen wurden vor allem Themen wie die transatlantischen Beziehungen, die aktuelle EU-Schuldenkrise, Fragen zur internationalen Energiepolitik und Cyber-Security besprochen. Ich habe als Diskussionsteilnehmer über die Krise des Euro und der Europäischen Union diskutiert und dabei keine anderen Positionen vertreten als anderswo auch. (...)
(...) Sie können aber auch dem Beitrag entnehmen, daß die SPD Ausbildungshilfen an Saudi-Arabien grundsätzlich sehr kritisch sieht. Ich persönlich halte eine wie auch immer geartete Unterstützung der sogenannten Religionspolizei von Saudi-Arabien für absolut inakzeptabel und bin der Überzeugung, daß das auch sämtliche meiner Kollegen in der SPD-Fraktion dies so sehen. Jedenfalls vielen Dank, daß Sie mich auf das Problem aufmerksam gemacht haben. (...)
Sehr geehrter Herr Dormann,
(...) Die von Phantasiestaaten häufig gegen nicht unerhebliche „Gebühren“ ausgegebenen Ausweisdokumente oder das Führen von Titeln und Berufs- oder Funktionsbezeichnungen von Phantasiestaaten haben im Rechtsverkehr keine Wirksamkeit. Je nach Fallgestaltung kann ein solches Verhalten als Betrug (§ 263 StGB), Amtsanmaßung (§ 132 StGB) oder Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen (§ 132a StGB) strafbar sein und wird bei entsprechendem Tatverdacht strafrechtlich verfolgt. (...)