(...) In den letzten Jahren tritt bereits eine Tendenz zur Internationalisierung des Klassenkampfs stärker hervor. Man sehe sich nur die weltweite Bewegung des Kampfs für Freiheit und Demokratie an oder in Europa die Demonstration von 100.000 Gewerkschaftern gegen die Politik der EU am 4. (...)
(...) Es galt lediglich, die generellen Verantwortlichkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Falle von solchen Schiedsverfahren zu klären – wer muss solche Verfahren bezahlen und wer ist Partei vor Gericht. Selbst wenn es kein weiteres Investitionsabkommen mit irgendeinem Land auf dieser Erde gäbe, welches Investor-Staat-Schiedsverfahren beinhalten würde, bräuchte es eine solche Regelung. Denn leider ist bereits ein Abkommen in Kraft, das solche Investor-Staat-Schiedsverfahren beinhaltet: die Energiecharta. (...)
(...) Die vom Europäischen Parlament am 16. April 2014 verabschiedete ISDS-Verordnung beinhaltet, wie der Titel schon richtig sagt, "Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten". Das bedeutet genauer die Festlegung der Lastenverteilung auf die einzelnen Mitgliedstaaten der EU im Streitfall und die Verhandlung der Streitfälle vor speziell dafür eingerichteten Schiedsgerichten. (...)
(...) Die CDU setzt sich für ein Freihandelsabkommen ein, in dem unsere hohen Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz in Europa sichergestellt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Niederberger,
vorab danke ich Ihnen sehr herzlich für Ihre Nachfrage zu meiner Aussage in der Ausgabe der Bildzeitung vom 03. Mai 2014, dass ich den Besuch von Herrn Mißfelder in Russland positiv bewerte.