(...) Jüdisches und muslimisches religiöses Leben muss weiterhin in Deutschland möglich sein. Jüdische und muslimische Eltern sollen nicht gezwungen sein, ihre Söhne bei unseren Nachbarn im europäischen Ausland oder in Hinterzimmern von Laien beschneiden zu lassen. Das wollen wir sicherstellen, indem wir die weltweit akzeptierte Beschneidung minderjähriger Jungen verfassungskonform regeln. (...)
Sehr geehrter Herr Dorn,
vielen Dank für ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
(...) Der Fiskalvertrag soll mit diesen Regelungen einen Beitrag dazu leisten, dass sich die Mitgliedstaaten auch an die gemeinsam vereinbarten Regeln halten. Die Vorteile der Währungsunion sind nicht zum Nulltarif zu haben. (...)
(...) Sie sprechen sich für Verbesserungen bei der Regulierung von Ratingagenturen und die mögliche Gründung einer europäischen Ratingagentur aus. (...) Um den Wettbewerb im Ratingmarkt zu stärken, wird die Gründung einer neuen, leistungsfähigen europäischen Ratingagentur begrüßt. (...) Sie muss so organisiert sein, dass das Leitungsorgan vollständig unabhängig von den Kapitalgebern ist. (...)
(...) In Deutschland ist die gesetzliche Grundlage für die Bekämpfung der Geldwäsche das Geldwäschegesetz (GwG). Zuständig für Ermittlungen und Verdachtsanzeigen sind die dem Bundeskriminalamt (BKA) zugeordnete Financial Intelligence Unit (FIU) sowie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). (...)