(...) Eine weitere Ausgestaltung dieser Bereiche durch die demokratisch legitimierten Gesetzgeber in den Mitgliedsstaaten und in der EU kann ich unter den oben skizzierten Bereichen nicht ausschließen. Ein Freihandelsabkommen, wie es derzeit offensichtlich in Geheimverhandlungen vorbereitet wird, lehne ich jedoch ab. (...)
(...) Der von der Bundesregierung verfolgte Dreiklang aus Gesprächen mit der Ukraine und Russland, Hilfen und Sanktionen ist und bleibt dabei aus meiner Sicht der richtige Weg, um zu einer diplomatischen Lösung zu gelangen. (...)
(...) ohne die Basis eines transparenten Verfahrens und die Verteidigung der Standards spreche ich mich klar für die Aussetzung und einen kompletten Neustart der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA aus. Was die Beeinträchtigung der Samenvielfalt durch die EU anbelangt, freue ich mich über die Zurückweisung des Verordnungsvorschlags vom EP – ein großer Erfolg! (...)
(...) Die SPD hat sich klar positioniert und Bedingungen gestellt: Ein Freihandelsabkommen mit den USA kann es mit unserer Zustimmung nur geben, wenn unsere Standards bei Arbeit, Sozialem, Verbraucher- und Datenschutz, Ökologie und öffentlicher Daseinsvorsorge ohne Wenn und Aber erhalten bleiben. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, ist eine Zustimmung nicht vertretbar und in der SPD nicht durchsetzbar. (...)
(...) Ich bin fest davon überzeugt, dass die Europäische Union in außenpolitischen Fragen vor allem dann Gehör findet, wenn es einen gemeinsamen europäischen Ansatz gibt. Leider ist es viel zu oft der Fall, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die Außenbeauftragte Catherine Ashton eben nicht an einem Strang ziehen. (...)
(...) März 2014 haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dafür ein gestuftes Sanktionsverfahren beschlossen. Das Druckmittel Sanktionen muss gegenüber Russland aufrechterhalten werden – und zwar nicht als Selbstzweck, sondern um Russland mit Nachdruck dazu zu bewegen, sich konstruktiv an einer Konfliktlösung zu beteiligen. Bei all dem ist es wichtig, den Bezug zur Ukraine-Krise beizubehalten und auf eventuelle konstruktive Schritte Russlands positiv reagieren zu können. (...)