Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Weder sind mir die Akten der "Operation Gladio" noch die Existenz von "NATO-Terrorgruppen" bekannt. Was den schrecklichen Anschlag auf israelische Touristen in Bulgarien angeht, warte ich die Ermittlungsergebnisse ab, ohne mich Spekulationen und Verschwörungstheorien hinzugeben. (...)

(...) http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a17/psp/index.html Viele Abgeordnete haben seitdem Patenschaften im Rahmen dieses Programms übernommen - einige habe darüber hinaus auch an anderen Patenschaftsprogrammen teilgenommen. Ich halte die Übernahme solcher Patenschaften grundsätzlich für sehr sinnvoll und geeignet, bedrohte Menschen besser zu schützen. (...)

(...) Ich habe den Finanzhilfen für Griechenland zugestimmt, da ich eine finanzielle Unterstützung Griechenlands grundsätzlich für richtig halte. Es ist richtig, dass Griechenland schmerzhafte Anpassungsprozesse durchlaufen muss um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Kritisiert haben wir Grünen jedoch die unrealistischen Annahmen des Anpassungsprogramms, seine soziale Schieflage und die zögerlichen Kürzungen beim Militärhaushalt. (...)

(...) Die von Ihnen aufgestellte Behauptung, wonach westliche Regierung der israelischen Politik nicht widersprechen, ist nicht haltbar. So haben die Bundeskanzlerin und Präsident Obama mehrfach den Siedlungsbau im Westjordanland kritisiert. (...)