(...) Die Bundesregierung hat offen gelassen, ob sich Einheiten der Bundeswehr tatsächlich an den Manövern in der Ukraine im Sommer beteiligt. Ich werde mich bemühen, darüber möglichst bald Klarheit zu erhalten. (...)
(...) Ich habe im Deutschlandfunk sinngemäß gesagt, daß es wegen der Vorgänge um die völkerrechtswidrige Annexion der Ukraine durch Russland sehr schwer werden wird, den Iran von seinem militärischen Nuklearprogramm abzubringen. Damit habe ich nicht behauptet, der Iran verfüge bereits über Nuklearwaffen. (...)
(...) Vielen Dank für die Frage. Leider bin ich in der internationalen Politik völlig unbedeutend, darum kann ich die Visapolitik nicht beeinflussen. (...)
(...) Eine Absenkung von Standards z.B. in den Bereichen des Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltschutzes steht nicht zur Debatte. Die TTIP-Verhandlungen werden dabei mit großer Transparenz geführt. Die EU-Kommission aber auch die Bundesregierung führen auf breiter Basis eine Beteiligung der Verbände und von Akteuren der Bürgergesellschaft durch, um alle relevanten Aspekte einzubeziehen. (...)
