Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 24.06.2014

(...) Das gilt aber selbstverständlich auch für den Kosovo oder die Besetzung von Nordzypern durch die Türkei. Hinzu kommt in diesem Falle, dass es ein Vertrag zwischen der Ukraine, Russland, den USA und Großbritannien dergestalt gab, dass die Ukraine sämtliche Atomwaffen aus der früheren Sowjetunion an Russland übergab. Russland hat in diesem Zusammenhang die territoriale Integrität der Ukraine anerkannt und diesen Vertrag unterschrieben. (...)

Portrait von Omid Nouripour
Antwort von Omid Nouripour
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.07.2014

(...) Meiner Ansicht nach stellte der Einmarsch russischer Truppen in einen souveränen Nachbarstaat eine schwere Verletzung des Gewaltverbots gemäß Art. (...) Die russische Führung muss ihre Destabilisierungspolitik in der Ukraine beenden, das Einsickern von Bewaffneten und Kriegsmaterial über die Grenze in die Ukraine unterbinden und sich deutlich von den bewaffneten Gruppen distanzieren. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 28.10.2014

(...) Die Verwendung des Brecht-Zitats durch Sevim Dagdelen gegenüber Katrin Göring-Eckardt, unterstellt der Vorsitzenden der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, sie sei eine Verbrecherin. Bei aller notwendigen Kritik der grünen Politik bezüglich der Ukraine, halte ich diese Form der Kritik für zu polemisch und taktisch für absolut unklug. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 23.06.2014

(...) Als Herr Bütikofer ein Plakat machte mit Sahra Wagenknecht und Maschinenpistole in der Ukraine hat sich die Parteiführung davon distanziert. Wir distanzieren uns davon, Frau Göring-Eckardt eine Verbrecherin zu nennen, auch wenn es richtig ist, sie für ihre Rede deutlich zu kritisieren. (...)

Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort von Sevim Dağdelen
BSW
• 18.08.2015

(...) Wer Faschisten in der Ukraine als russische Propaganda abgetan hat, ist vielleicht durch die jüngsten Entwicklungen gerade was die faschistischen Bataillone in der Ukraine angeht, zumindest nachdenklicher geworden. Wer Hakenkreuze an den Stahlhelmen dieser Leute nicht sehen will, der scheint mir doch eher ein Opfer der Nato-Propaganda zu sein. (...)

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