Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 19.08.2014

(...) Ich glaube fest daran, dass eine friedliche und dauerhafte Lösung des Konfliktes nur mit politischen Mitteln zu erreichen ist. Daher nutzen wir alle unsere Gesprächs­kanäle mit den verschiedenen Akteuren, um für Gespräche zwischen den Konflikt­parteien zu werben. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 04.08.2014

(...) Die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen ist eine prioritär staatliche Aufgabe und keine private. Sollten Sie dennoch Ihre private Wohnung für Flüchtlinge in der Türkei zur Verfügung stellen wollen, sollten Sie das den lokalen Behörden, bspw. dem Gouverneur der entsprechenden Provinz, oder auch dem türkischen Roten Halbmond mitteilen und deren Rückmeldung abwarten. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 11.08.2014

(...) Gleichzeitig appellieren wir selbstverständlich weiterhin auch an die ukrainische Führung, ihre Verpflichtungen und Zusagen zu erfüllen. Sanktionen sind aber kein Selbstzweck, sie müssen mit Verhandlungsbereitschaft gepaart sein. Sie sollen den Weg zu politischen Lösungen ebnen und werden insofern gezielt auf eine konkrete Konfliktsituation abgestimmt. (...)

Portrait von Stephan Mayer
Antwort von Stephan Mayer
CSU
• 14.08.2014

(...) Nach allem, was wir bisher wissen, müssen wir davon ausgehen, dass für diese schreckliche Tat prorussische Separatisten verantwortlich sind. Es ist meines Erachtens deshalb nicht hinnehmbar, Russlands gefährlichen Kurs in Europa mit der Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft auch noch eine werbewirksame Plattform zu liefern. (...)

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