(...) Die Entsendung von jungen Soldatinnen und Soldaten in Krisengebiete gehört zweifellos zu den schwierigsten Entscheidungen, die man in der Politik treffen muss. Das gilt für alle Kollegen in allen Fraktionen des Deutschen Bundestages. (...)
(...) Der Einsatz deutscher Flugabwehr-Kräfte in der Türkei stellt meines Erachtens eine sehr wichtige Maßnahme dar und entspricht einem NATO-Beschluss, dem eine Risikobewertung vorausgegangen ist. Da es im Bündnis nur ganz wenige Staaten gibt, die - wie Deutschland - über eine effektive Flug- und Raketenabwehr verfügen, war es zwingend notwendig, dass Deutschland einen Beitrag zu diesem NATO-Einsatz in der Türkei leistet. (...)
Sehr geehrter Herr Helmut Weidner-Kim,
(...) Um über die Wirksamkeit eines "Schutzes" vor Lobbygruppen zu diskutieren, sollte zunächst die Frage geklärt werden, wer eine solche Lobbygruppe ist. Lobbying bedeutet die Vertretung von Interessen gegenüber Entscheidungsträgern - und hier gibt es keine "guten" und keine "schlechten" Lobbyisten, sondern allenfalls verschiedene Meinungen, die miteinander im Wettbewerb stehen. Menschenrechtsorganisationen und Netzaktivisten sind ebenso Lobbyisten wie große Konzerne oder Industrieverbände. (...)
(...) die Idee der Internationalisierung der Stadt Jerusalem ist nicht neu. Sie wurde schon des öfteren vorgetragen. (...)
Sehr geehrter Herr Paulus,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.