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Frage von Thomas M. •

Frage an Sigmar Gabriel von Thomas M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Gabriel,

mit Verwunderung nehme ich zur Kenntnis, dass das Freihandelsabkommen mit Kanada unverändert kommen soll.

Meine Frau ist Kanadierin und kennt den konservativen Premierminister Stephen Harper. Der Mann ist daheim unbeliebt und kämpft mit innenpolitischen Problemen. Er braucht dieses Freihandelsabkommen dringend für seine Wiederwahl. Das Abkommen nicht zu unterzeichnen, kann er sich innenpolitisch gar nicht leisten! Harper braucht diesen Erfolg viel dringender als die EU dieses Abkommen braucht und wird jede Vertragsänderung, die er vorgibt energisch abzulehnen, sofort "widerwillig" akzeptieren, wenn man genug Druck ausübt.

Insbesondere die Schiedsgerichte, wollen die Kanadier selbst gar nicht haben! Sie sind für kanadische Unternehmen völlig unbedeutend.

Als politisch interessierte Kanadierin ist meine Frau überzeugt, dass Harper niemals erwartet hat, mit seiner Forderung nach Schiedsgerichten durchzukommen. Der Grund weshalb dieser Passus enthalten ist, ist vielmehr der Wunsch 2 Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Ein Freihandelsabkommen zu kriegen UND sich in Washington beliebt zu machen. Premierminister Harper wird sich aber auch mit einer Fliege zufrieden geben, wenn man ihn zwingt.

Es ist uns völlig unverständlich, dass auf EU-Seite niemand gemerkt zu haben scheint, das Harper nur blufft! Dabei ist es eigentlich offensichtlich!

Welche politischen Möglichkeiten sehen Sie an dieser Stelle, dieses Desaster in einen Erfolg umzuwandeln?

Herzlichen Dank!
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Meyer

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