(...) ich gedenke erst einmal, den Sachverhalt genau aufzuklären. Dazu dient die Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in die USA, deren Ergebnisse abzuwarten sind. Außerdem findet in der kommenden Woche eine Sondersitzung des Innenausschusses statt, bei der ich mir ebenso weitere Informationen erhoffe. (...)
(...) Das Bekanntwerden und insbesondere das Ausmaß des Überwachungsskandals durch amerikanische und britische Nachrichtendienste haben mich sehr erschüttert. Natürlich hat man es immer vermutet hat, eine solche flächendeckende Totalüberwachung allerdings hat wohl kaum jemand für möglich gehalten. Angesichts dieser offensichtlich millionenfachen Grundrechtsbrüche muss die Politik jetzt dringend handeln, zum einen, um das verlorenen gegangenen Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zurückzugewinnen, zum anderen aber auch, um das Vertrauen in die digitale Infrastruktur der vernetzten Gesellschaft nicht noch stärker zu beschädigen. (...)
(...) Zu Ihrer Frage nach der Immunität: Staatsoberhäupter und Regierungschefs ausländischer Staaten sind von der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates befreit. Bei der Frage des Überflugsrecht dürfte die Immunität aber nicht betroffen sein. (...)
(...) Noch einmal zu Zypern: Ich möchte unbedingt daran erinnern, dass es die Europäer selbst waren, die Zypern, wie zuvor Irland und Island dazu gedrängt haben, sich als Bankenplatz zu etablieren. Es haben alle gewusst, dass vor allem über Finanzgeschäfte die Wirtschaft des Landes am Laufen gehalten wurde. (...)
(...) Diese Voraussetzungen lagen im Fall von Herrn Snowden nicht vor. (...) Asylanträge müssen im Einzelfall und auf Grundlage des konkreten Sachverhalts entschieden werden. (...)
(...) Darüber hinaus hat das Europäische Parlament beschlossen einen Untersuchungsausschuss zur Überwachungstätigkeit verschiedener Geheimdienste einzusetzen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres soll nächsten Mittwoch die Ausspähung von EU-Bürgern durch den US-Auslandsgeheimdienst NSA und den britischen GCHQ sowie andere Dienste unter die Lupe nehmen. (...)