Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Ziele der UN-Resolution 1325 teile ich und halte deren Umsetzung für sehr wichtig. Die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen bei Konfliktprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung ist weiter voranzutreiben. Ansätze dazu gibt es bereits bei Missionen der UN und EU. (...)

(...) Für uns ist klar, dass es zur Umsetzung des Aktionsplans eine politisch besetzte Monitoringstelle im Auswärtigen Amt geben muss, die die Umsetzung überwacht und auch finanziell ausgestattet ist. Die anderen Ministerien sollen in Form eines Gender Round Tables einbezogen werden. (...)

(...) Entscheidend ist, was anschließend die Politik mit diesen Szenarien tut. Ich gehe davon aus, dass die US-Regierung mit ihren Verbündeten die Frage, ob in Syrien interveniert werden sollte, auch weiterhin intensiv beraten wird. (...)

(...) In den USA wird nicht erst aktuell, sondern bereits in den vergangenen beiden Jahren über ein mögliches Eingreifen in Syrien diskutiert. Nach allem, was ich bisher erkennen kann, haben weder die Obama-Administration, noch das Militär der USA ein Interesse, militärisch in den Syrien-Konflikt einzugreifen. (...)

(...) Der Oberkommandierende der US-amerikanischen Streitkräfte Martin E. Dempsey hat kürzlich in einem Brief an den Streitkräfteausschuss des Senats die verfügbaren Optionen für einen Militäreinsatz in Syrien erläutert. Was auf den ersten Blick wie eine Kriegsvorbereitung aussieht, erweist sich bei genauerer Betrachtung als das Gegenteil - die Absage an jede Art bewaffneten Vorgehens von außen. (...)