Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Harald F. • 28.07.2013
Antwort von Guido Fischer FDP • 07.08.2013 (...) "Wir setzen uns für ein parlamentarisches Gremium mit vollumfänglichen Auskunftsrechten ein, das die Entscheidungen des Bundessicherheitsrats kontrolliert - vergleichbar mit dem Verfahren zur Kontrolle der Geheimdienste. Der Rüstungsexportbericht soll künftig zeitnah im direkten Anschluss an den Berichtszeitraum veröffentlicht werden. Die Kontrolle über den weiteren Verbleib und die Verwendung exportierter Waffen und Rüstungsgüter ist auszubauen. (...)
Frage von Harald F. • 28.07.2013
Antwort von Rainer Blum Bündnis 90/Die Grünen • 29.08.2013 (...) Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird? (...)
Frage von Florian K. • 28.07.2013
Antwort ausstehend von Ronald Pofalla CDU Frage von Hans-Jürgen W. • 28.07.2013
Antwort von Peter Weispfenning MLPD • 28.07.2013 (...) Heute kann keine Regierung der Welt mehr behaupten, dass ihr die Gefahren eines Atom-Kriegs für die Existenz der menschlichen Zivilisation unbekannt seien. Dennoch werden solche Pläne weiter betrieben! (...)
Frage von D. Falko S. • 27.07.2013
Antwort von Hansjörg Durz CSU • 30.07.2013 (...) Euro durch Entbürokratisierung. (...) Euro von der Europäischen Kommission beschlossen. (...)
Frage von Joachim K. • 27.07.2013
Antwort von Monika Grütters CDU • 13.08.2013 (...) Auch vor diesem Hintergrund habe ich meine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen getroffen. (...)
