Frage an Guido Fischer von Harald F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird?
Frage: Wenn Sie im Falle Ihrer Wahl kein grundsätzliches Rüstungsexportverbot wollen, unterstützen Sie dann eine oder mehrere der folgenden sechs Forderungen?
1. Keine Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten!
In den vergangenen Jahren haben zahlreiche Empfängerländerdeutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter schwere Menschenrechtsverletzungen verübt.
Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein rechtsverbindliches Verbot des Exportes von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein, wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass diese in bewaffneten internen Auseinandersetzungen, zur inneren Repression oder zu fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten?
2. Keine Rüstungsexporte an kriegführende Staaten!
Zahlreiche Empfängerländer deutscher Kriegswaffen sind in Kriege oder Bürgerkriege verwickelt; dessen ungeachtet stimmt die Bundesregierung Waffenexporten an Krieg führende Staaten zu.
Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein rechtsverbindliches Verbot der Lieferung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Länder ein, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind, wo solche drohen oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrecht erhalten oder verschärft werden?
5. Keine Absicherung von Rüstungsexporten durch Hermes-Bürgschaften!
Mit Hermes-Bürgschaften sichert der Staat Rüstungsexportgeschäfte in Milliardenhöhe auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ab.
Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für die Forderung nach einem Verbot von Hermes-Bürgschaften beim Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein?
Sehr geehrter Herr Fuchs!
Herzlichen Dank für die ausgesprohen ausführliche und lobbymässig formulierte Frage, die sicher auch mit Ihrer Arbeit in der Friedensinitiative Köln Mülheim im Zusammenhang zu sehen ist.
Auch weiterhin sehe ich die Möglichkeit Waffenexporte in befreundete Länder zu erlauben, oder auch im Zusammenhang mit einer gemeinsamen Waffenentwicklugen zu sehen.
Zu diesem Themenkomplex verweise ich auch auf unser Bürgerprogramm 2013 auf Seite 90:
"Wir setzen uns für ein parlamentarisches Gremium mit vollumfänglichen Auskunftsrechten ein, das die Entscheidungen des Bundessicherheitsrats kontrolliert - vergleichbar mit dem Verfahren zur Kontrolle der Geheimdienste. Der Rüstungsexportbericht soll künftig zeitnah im direkten Anschluss an den Berichtszeitraum veröffentlicht werden. Die Kontrolle über den weiteren Verbleib und die Verwendung exportierter Waffen und Rüstungsgüter ist auszubauen. Die Rüstungskontrolle ist auf neue Technologien der modernen Kriegsführung wie zum Beispiel Spionagesoftware auszuweiten."
Mit freundlichem Gruß
Dr. Guido Fischer
Weitere Fragen an Guido Fischer
(...) Da haben wir wenig Einfluss. In Deutschland steht die FDP schon lange eindeutig und klar gegen die Ausspähung der Bürger durch Vorratsdatenspeicherung. Es gibt für mich kein Supergrundrecht Sicherheit, dass alle anderen Grundrechte abschafft. (...)
(...) Herzlichen Dank für Ihre Anfrage die sie mit der Kölner Initiative Grundeinkommen e.V. an mich als Wahlkreiskandidat der FDP stellen. (...)
(...) Die Idee einer Verlängerung der Stadtbahn-Linie 12 in Köln über eine neue Autobahnbrücke nach Leverkusen sehe ich skeptisch. Die Verbindung von Merkenich in die Kölner Innenstadt dauert jetzt schon eine knappe halbe Stunde, bis nach Leverkusen sind wir dann eher bei 40 - 45 Minuten, was ich im Vergleich zur vorhandenen S Bahn nicht lukrativ finde. (...)