Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Omid Nouripour
Antwort von Omid Nouripour
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.04.2015

(...) Wir halten deshalb den eingeschlagenen Weg der Europäischen Union für richtig, mit Sanktionen auf den Bruch des Völkerrechts und völkerrechtlicher Verträge durch die russische Annexion der Krim zu reagieren. Aus unserer Sicht bleiben die wegen der Krim-Annexion verhängten Sanktionen als politisches Signal der EU richtig, solange die russische Führung ihr Vorgehen in der Frage nicht ändert. (...)

Portrait von Katja Dörner
Antwort von Katja Dörner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.03.2015

(...) Ein Grexit wäre aber nicht nur für Griechenland und die Eurozone wirtschaftlich verheerend, sondern auch das Scheitern eines der wichtigsten europäischen Integrationsprojekte: des Euro. Nationale Nabelschau, chauvinistische Parolen und parteipolitisches Kalkül zersetzen die europäische Idee. Die rechtspopulistischen Stammtischparolen aus den Reihen der CDU und CSU gegen Griechenland in den letzten Wochen sind europäisch verantwortungslos. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 25.03.2015

(...) Die Bundesregierung nimmt die Sorgen vieler Bürger bezüglich des Russland/Ukraine-Konflikts sehr ernst und wird sich weiterhin mit ihren Verbündeten und Partnern intensiv für eine politische Lösung einsetzen. Dazu gehören die vollständige Einstellung aller Kampfhandlungen, Wahlen in allen Teilen des Donbass auf Grundlage der Gesetze der Ukraine, der vollständige Abzug russischer Truppen und eine effektive Sicherung der russisch-ukrainischen Grenze unter Beobachtung der OSZE. (...)

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