(...) Ich bin kein „Anti-Deutscher“ und ich teile auch nicht deren politischen Ansatz. (...) Scheitern diese Verabredungen, wird Iran weiter an einer Atombombe arbeiten. (...)
(...) Deshalb habe ich mich in der Diskussion um den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag zu dem 100. Jahrestag des Völkermordes an den Armeniern (Bundestagsdrucksache 18/4684 http://dip.bundestag.de/btd/18/046/1804684.pdf ) dafür eingesetzt, diesen auch so zu bezeichnen. (...)
(...) Am Freitag haben wir im Bundestag an die Ermordung der über eine Millionen Armenierinnen und Armeniern im osmanischen Reich vor 100 Jahren gedacht. Hierbei wurde sehr deutlich, wie wichtig es ist, den Völkermord anden Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern solchen zu benennen. Den von der Regierungskoalition hierzu nun eingebrachte Antrag finden Sie hier: (...)
(...) Ich bin der Überzeugung, dass Schieds(gerichts)verfahren ein guter Weg sind, um insbesondere Klein- und Mittelständischen Unternehmen in Streitfälle ohne das Risiko hoher finanzieller Kosten und langjähriger Gerichtsverfahren durch mehrere Instanzen zu ihrem Recht zu verhelfen. (...) Höhe europäische Standards durchsetzen: TTIP bietet vor allem die Chance, unseren hohen westlichen Standards (z.B. in den Bereichen Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz) weltweit Geltung zu verschaffen. (...)
