Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich gebe Ihnen Recht, dass Konfliktlösung mit zivilen Mitteln immer den Vorzug vor allen militärischen Erwägungen erhalten muss. Die Regelung zur Genehmigung von Rüstungsexporten obliegen dem Bundessicherheitsrat, der aus meiner Sicht in der Vergangenheit verantwortlich mit Einzelentscheidungen umgegangen ist. Ich teile die Auffassung des ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, dass sich die deutsche Zurückhaltung in der Rüßtungsexportpolitik rückblickend als richtig erwiesen hat und daran festzuhalten gilt. (...)

(...) Die Billigung von Rüstungsexporten obliegt in Deutschland dem Bundessicherheitsrat. Dieser trifft seine Entscheidungen nach einer Abwägung der außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik unter besonderer Berücksichtigung der Menschenrechte. (...)

(...) Die Entscheidung über die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen bewegt mich persönlich sehr und ich mache mir mein Abstimmungsverhalten niemals leicht. Aus vielen Gesprächen mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Bundestag weiß ich, dass es mir damit nicht alleine so geht. (...)

(...) Wir streben ein restriktives Rüstungsexportgesetz an, das deutsche Rüstungsexporte nur nach klaren und strengen Kriterien erlaubt. Denn wir wollen, dass die "Politischen Kriterien der Bundesregierung für den Rüstungsexport" nicht nach Belieben interpretiert werden können. (...)

(...) Dazu steht im Wahlprogramm der SPD noch folgendes: Wir wollen uns im Sinne sozialdemokratischer Friedenspolitik für eine Stärkung der Krisen- und Konfliktprävention sowie des Schutzes der Menschenrechte einsetzen. Das Prinzip der Schutzverantwortung muss sich vor allem auf die zivilen Maßnahmen konzentrieren. (...)