(...) Fangen wir bei etwas leichtem an. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag war bisher die einzige, die die sogenannten Rettungspakete abgelehnt hat. Ich hätte mich genauso verhalten. (...)
(...) hiermit sende ich Ihnen meine Antwort auf Ihre Frage: Mit der ESM-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr haben wir in Deutschland eine höchstrichterliche Entscheidung über die rechtliche Zulässigkeit einer deutschen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Die verfassungsrechtliche Billigung erfolgte aber unter mehreren Auflagen, wobei eine Haftungsbegrenzung Deutschlands festgeschrieben und damit der Weg in eine Transferunion - was ich sehr begrüße - versperrt wurde. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir Grüne sind davon überzeugt, dass eine starke und handlungsfähige Europäische Union für unsere Zukunft entscheidend ist und dass die Europäische Union Europa Frieden und Wohlstand gebracht hat. (...)
(...) Trotzdem würde ich eine politische Lösung befürworten, denn Menschenleben müßen geschützt werden, dazu zählen auch die Leben der beteiligen Soldaten. Die Entscheidung in Syrien militärisch einzugreifen darf nicht einfach übers Knie gebrochen werden, einen Militäreinsatz ohne UN-Mandat sollte nicht unterstützt werden. Man sollte die Ergebnisse der UN-Giftgasexperten abwarten, und dann die nötigen Konsequenzen ziehen. (...)
Die Kurzantwort: Ich lehne einen von der NATO geführten Militäreinsatz in Syrien ohne Mandat der Vereinten Nationen ab. (...)