Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hilde L. • 10.07.2015
Antwort von Ismail Ertug SPD • 10.07.2015 (...) ich hätte mir gewünscht, dass der ursprüngliche Änderungsantrag (AM27) zu ISDS, angenommen worden wäre und damit den Schiedsstellen für Investitionsstreitigkeiten eine komplette Absage erteilt worden wäre. Da mir die Kompromissformulierung nicht weit genug ging, habe ich am Ende auch gegen die Resolution gestimmt. Wir brauchen keine Paralleljustiz, weder private noch öffentliche Schiedsmechanismen, um die Investitionen von Unternehmen zu schützen und ihre Gewinninteressen abzusichern. (...)
Frage von Gerrit H. • 09.07.2015
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 17.07.2015 (...) Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Goldman Sachs für seine Verfehlungen in irgendeiner Form zur Verantwortung gezogen wird. Ein damaliger verantwortlicher Leiter von Goldman Sachs, der für Griechenland zuständig war, heißt Mario Draghi. Er ist jetzt der Präsident der Europäischen Zentralbank. (...)
Frage von Gerrit H. • 09.07.2015
Antwort von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.08.2015 (...) Aber unabhängig davon ist eine Unterstützung Griechenlands alternativlos: Der Reformprozess und die wirtschaftliche Erholung in Griechenland kann nur dann gelingen, wenn das Land die Sicherheit hat, im Euro zu bleiben und die erforderliche Zeit erhält, um verlässliche Rahmenbedingungen, effektive Strukturreformen und notwendige Investitionen zu tätigen. Europa beruht auf Solidarität, gegenseitigem Verständnis und dem Willen, in einem fairen und nachvollziehbaren Verfahren für alle Seiten tragfähige Verhandlungskompromisse zu erzielen. (...)
Frage von Ulrich B. • 07.07.2015
Antwort ausstehend von Janine Wissler Die Linke Frage von Wilfried M. • 04.07.2015
Antwort von Patrick Sensburg CDU • 08.07.2015 (...) Zur Frage der Nebentätigkeit habe ich Ihnen bereits umfänglich geantwortet. Da Sie § 99 StGB ansprechen, kann ich Ihnen bestätigen, dass sich derjenige, der für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, selbstverständlich strafbar macht, egal welchen Beruf er hat. (...)
Frage von Johannes-Gerhard P. • 04.07.2015
Antwort ausstehend von Renate Sommer CDU