(...) Des Weiteren, dass sich Deutschland nicht an einer Mission beteiligen wird. (...) Nur am Rande noch: Weder Libyen, noch Syrien oder Afghanistan bezogen deutsche Waffen; insoweit ist dies eine hypothetische Diskussion. (...)
(...) Ich halte auch einen Einsatz gegen Syrien für nicht gerechtfertigt. Weder durch die USA noch durch andere Organisationen. (...)
(...) Vorbild wäre das Parlamentarische Kontrollgremium zur Kontrolle der Geheimdienste. Auch wenn die Entscheidungskompetenz über Rüstungsexporte gemäß der verfassungsrechtlichen Trennung zwischen Exekutive und Legislative weiterhin bei der Bundesregierung verbleiben muss, kann der Deutsche Bundestag im Rahmen eines derartigen neu zu schaffenden Gremiums seine Einschätzungen über anstehende Exportentscheidungen der Bundesregierung beratend zu Kenntnis bringen. Wir wollen, dass die Berichte der Bundesregierung über abgeschlossene Exportentscheidungen zeitnäher dem Parlament und der Öffentlichkeit zugeleitet werden. (...)
(...) Der schreckliche Bürgerkrieg in Syrien und seine Folgen stellt auch die hessische Politik vor neue Herausforderungen. Zusätzlich zu den bereits seit Beginn des Kriegs im März 2011 aufgenommen Asylbewerbern hat sich Deutschland bereit erklärt, ein Kontingent von weiteren 5000 syrischen Flüchtlingen aufzunehmen. Die Unterbringung in den einzelnen Bundesländern wird nach einem speziellen Schlüssel geregelt, der unter anderem die Einwohnerzahl und die Wirtschaftskraft berücksichtigt. (...)
(...) ich bedanke mich für Ihre Frage über meine Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. (...) Unter Merkel haben somit die Rüstungsexporte in Krisenregionen drastisch zugenommen. (...)
(...) Mit Hinweis auf die No-Bailout-Klausel wurde außerdem von den nationalen Regierungen argumentiert, dass die Nichtbeistandsklausel nur die automatische Haftung, nicht die freiwillige Übernahme von Bürgschaften verbietet. (...)