Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Vitalij N. • 07.03.2014
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 18.03.2014 (...) in meiner Rede zur Situation in der Ukraine im Bundestag vom 13. März 2014 habe ich eine internationale Untersuchungskommission gefordert, um eine vollständige Aufklärung hinsichtlich der Schüsse auf dem Maidan-Platz zu garantieren. Gerade in solchen Situationen wird viel gelogen, viel getäuscht. (...)
Frage von Thomas F. • 07.03.2014
Antwort ausstehend von Michael Vietz CDU Frage von Christoph R. • 06.03.2014
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 14.03.2014 (...) Unmittelbar nach dem Kosovo haben Völkerrechtlerinnen und Völkerrechtler versucht, im Sinne der NATO-Regierungen eine Theorie zu entwickeln. (...) Deshalb in ich wie Sie der Auffassung, dass die Loslösung der Krim von der Ukraine ebenfalls völkerrechtswidrig ist. (...)
Frage von Marco B. • 06.03.2014
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 18.03.2014 (...) Militanter Antisemitismus und Rechtsextremismus dürfen in der neuen ukrainischen Ordnung keinen Platz haben. Eine neue Verfassung, die die Rechte der jeweiligen Opposition wahrt, muss erarbeitet, und freie und faire Präsidentschaftswahlen müssen vorbereitet werden. Radikale Kräfte müssen mit rechtstaatlichen Mitteln eingedämmt werden zum Schutz von Menschen- und Bürgerrechten sowie der Demokratie in der Ukraine. (...)
Frage von Gustav W. • 06.03.2014
Antwort ausstehend von Marieluise Beck Bündnis 90/Die Grünen Frage von Markus R. • 05.03.2014
Antwort von Dagmar Freitag SPD • 07.03.2014 (...) vielen Dank für Ihre Fragen und Ihr Interesse an den Ereignissen in der Ukraine. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich aufgrund der sich momentan stündlich ändernden Lage in der Ukraine nur bedingt auf Ihre Fragen antworten kann. (...)