Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 18.03.2014

(...) in meiner Rede zur Situation in der Ukraine im Bundestag vom 13. März 2014 habe ich eine internationale Untersuchungskommission gefordert, um eine vollständige Aufklärung hinsichtlich der Schüsse auf dem Maidan-Platz zu garantieren. Gerade in solchen Situationen wird viel gelogen, viel getäuscht. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 14.03.2014

(...) Unmittelbar nach dem Kosovo haben Völkerrechtlerinnen und Völkerrechtler versucht, im Sinne der NATO-Regierungen eine Theorie zu entwickeln. (...) Deshalb in ich wie Sie der Auffassung, dass die Loslösung der Krim von der Ukraine ebenfalls völkerrechtswidrig ist. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 18.03.2014

(...) Militanter Antisemitismus und Rechtsextremismus dürfen in der neuen ukrainischen Ordnung keinen Platz haben. Eine neue Verfassung, die die Rechte der jeweiligen Opposition wahrt, muss erarbeitet, und freie und faire Präsidentschaftswahlen müssen vorbereitet werden. Radikale Kräfte müssen mit rechtstaatlichen Mitteln eingedämmt werden zum Schutz von Menschen- und Bürgerrechten sowie der Demokratie in der Ukraine. (...)

Portrait von Dagmar Freitag
Antwort von Dagmar Freitag
SPD
• 07.03.2014

(...) vielen Dank für Ihre Fragen und Ihr Interesse an den Ereignissen in der Ukraine. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich aufgrund der sich momentan stündlich ändernden Lage in der Ukraine nur bedingt auf Ihre Fragen antworten kann. (...)

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