Frage an Sahra Wagenknecht von Juergen V. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
vor kurzem hat die Fraktion der Grünen einen Antrag bzgl. Benennung des Völkermordes an Armeniern wegen der Verhandlungen mit der Türkei zum Flüchtlingsgipfel zurückgestellt. Kann man einen Protest gegen Unrecht zurückstellen?
Erwartet der Bundestag demnächst bei Gipfelgesprächen wenn Hilfe von Deutschland erwartet wird, dass Unrecht begangen von Deutschen auch zurückgestellt werden?
Die Türkei hat sich mit der Politik Erdogan negativ z.B. bei Verletzung von Menschenrechten und Pressefreiheit entwickelt. Auch die Kurdenpolitik ist nicht zu akzeptieren. Trotzdem wird von den Ministern H. Maas und U v. d. Leyen eine Aufnahme der Türkei in die EU gefordert. Wie stehen sie zu dieser Forderung?
Mit freundlichen Grüßen
J. Vanselow
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.