(...) Julia Timoschenko wurde in einem politisch motivierten Verfahren zu einer langjährigen Haftstrafe unter mehr als fragwürdigen Haftbedingungen verurteilt. Damit stand der Fall Timoschenko symbolisch dafür, was in der Ukraine unter dem Regime von Viktor Janukowitsch falsch gelaufen ist. (...)
(...) Der Außen- und Sicherheitspolitische Arbeitskreis (ASP) der CSU hat auf seiner Landesversammlung im Januar 2014 den Ukraine Konflikt intensiv diskutiert. Bei der heutigen Bewertung der politischen Entwicklungen in der Ukraine, dürfen dabei die damaligen Verhältnisse nicht ausgeblendet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schwärzel,
(...) Unsere Bundeskanzlerin hat dieses Unrecht, welches der Ukraine und den Bürgern der Krim wiederfahren ist, auch deutlich gegenüber den Russen selbst angesprochen. Sie hat sich für Sanktionen gegenüber Russland eingesetzt und diese auch durchgesetzt. (...)
(...) Tatsächlich ist es so, dass Russland von der NATO und der EU teilweise isoliert wurde. Die Interessen Russlands wurden nicht beachtet. (...)