Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gerhard R. • 18.03.2014
Antwort von Kathrin Vogler DIE LINKE • 26.03.2014 (...) Ihr Vorschlag einer neutralen Ukraine wäre auch meiner Auffassung nach ein gutes Ziel. Als LINKE haben wir immer gefordert, dass die Ukraine nicht zum Zankapfel zwischen Ost und West werden darf, sondern nur als Brücke zwischen der Europäischen Union und Russland eine stabile Zukunft haben kann. Leider haben wir dafür nie eine Mehrheit gefunden. (...)
Frage von Peter Z. • 18.03.2014
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 27.03.2014 (...) Deutschland und die Europäische Union haben auf das völkerrechtswidrige Vorgehen Russlands auf der Krim klare Antworten gegeben. Mit ihren Beschlüssen vom 06. (...)
Frage von Irmgard R. • 18.03.2014
Antwort von Reinhard Bütikofer Bündnis 90/Die Grünen • 13.04.2014 (...) Wenn ich in der deutschen Öffentlichkeit die Politik der stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei angreife, entsteht daraus kein Unfriede in der Ukraine. Die russische Aggression gegen die Ukraine war ja nicht Folge meiner Wagenknecht-Polemik. (...)
Frage von Alexandra M. • 18.03.2014
Antwort von Cem Özdemir Bündnis 90/Die Grünen • 29.04.2014 (...) Dennoch können meines Erachtens Militäreinsätze im Rahmen der UN zur kollektiven Friedenssicherung notwendig, unverzichtbar und legitim sein, um Gewalt einzudämmen und Voraussetzungen für den friedlichen Wiederaufbau eines vom Krieg betroffenen Landes zu schaffen. UN-Friedenstruppen stellen in vielen Konfliktregionen das entscheidende Sicherheitsnetz dar, um einen Rückfall in einen offenen Krieg zu verhüten. (...)
Frage von Jan S. • 18.03.2014
Antwort von Ska Keller Bündnis 90/Die Grünen • 31.03.2014 (...) Wir GRÜNE werden keinem Abkommen zustimmen, das europäische Standards und Gesetze untergräbt. Wir mobilisieren für mehr Transparenz und die Verteidigung von Standards, für die auf der Straße und in den Parlamenten lange gekämpft wurde – vom europäischen VerbraucherInnen- und Umweltschutz bis hin zur Finanzmarktregulierung in den USA. (...)
Frage von Jan S. • 18.03.2014
Antwort von Daniel Caspary CDU • 18.03.2014 (...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Unabhängig vom geplanten Abkommen würde ich mich freuen, wenn wir durch eine breitere Aufstellung beim Gasbezug Abhängigkeiten verringern und Kosten für die Bürgerinnen und Bürger senken könnten. Zudem hilft Gas bei der CO2-Reduktion. (...)