Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus S. • 26.03.2014
Antwort von Christian Schmidt CSU • 02.04.2014 (...) Der Außen- und Sicherheitspolitische Arbeitskreis (ASP) der CSU hat auf seiner Landesversammlung im Januar 2014 den Ukraine Konflikt intensiv diskutiert. Bei der heutigen Bewertung der politischen Entwicklungen in der Ukraine, dürfen dabei die damaligen Verhältnisse nicht ausgeblendet werden. (...)
Frage von Klaus S. • 26.03.2014
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 19.06.2015 Sehr geehrter Herr Schwärzel,
Frage von Tomislav J. • 26.03.2014
Antwort von Cajus Caesar CDU • 30.06.2015 (...) Unsere Bundeskanzlerin hat dieses Unrecht, welches der Ukraine und den Bürgern der Krim wiederfahren ist, auch deutlich gegenüber den Russen selbst angesprochen. Sie hat sich für Sanktionen gegenüber Russland eingesetzt und diese auch durchgesetzt. (...)
Frage von Helmut S. • 26.03.2014
Antwort ausstehend von Gernot Erler SPD Frage von Ingo W. • 25.03.2014
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 31.03.2014 (...) Tatsächlich ist es so, dass Russland von der NATO und der EU teilweise isoliert wurde. Die Interessen Russlands wurden nicht beachtet. (...)
Frage von Helmut S. • 24.03.2014
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 31.03.2014 (...) Es gibt einen geheimen Vermerk von Genscher, der auch nicht bestritten wird, wonach es eine Verständigung dergestalt gab, dass es keine Osterweiterung der NATO gibt, zumindest nicht durch Aufstellung von Truppen. (...)