(...) Der Außen- und Sicherheitspolitische Arbeitskreis (ASP) der CSU hat auf seiner Landesversammlung im Januar 2014 den Ukraine Konflikt intensiv diskutiert. Bei der heutigen Bewertung der politischen Entwicklungen in der Ukraine, dürfen dabei die damaligen Verhältnisse nicht ausgeblendet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schwärzel,
(...) Unsere Bundeskanzlerin hat dieses Unrecht, welches der Ukraine und den Bürgern der Krim wiederfahren ist, auch deutlich gegenüber den Russen selbst angesprochen. Sie hat sich für Sanktionen gegenüber Russland eingesetzt und diese auch durchgesetzt. (...)
(...) Tatsächlich ist es so, dass Russland von der NATO und der EU teilweise isoliert wurde. Die Interessen Russlands wurden nicht beachtet. (...)
(...) Es gibt einen geheimen Vermerk von Genscher, der auch nicht bestritten wird, wonach es eine Verständigung dergestalt gab, dass es keine Osterweiterung der NATO gibt, zumindest nicht durch Aufstellung von Truppen. (...)